Stadt und Land – Hand in Hand.

 

Stadt und Land – Hand in Hand. Die SPD-geführte Landesregierung ist der verlässliche Partner unserer Kommunen. Mit dem 2011 auf den Weg gebrachten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ unterstützen wir finanzschwache Kommunen dabei, ihren Haushalt bis 2021 auszugleichen. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro hat das Land dafür in die Hand genommen – auch für die Stadt Hamm. Mit knapp 150 Millionen Euro unterstützt das Land die Stadt Hamm bis 2020.

 

Über den kommunalen Finanzausgleich fließen 2017 10,6 Milliarden Euro direkt an die Städte und Gemeinden geflossen – ein gutes Drittel mehr als bei Regierungsantritt 2010. Zusammen mit den Mitteln aus den Fachetats, beispielsweise Förderprogramme und Kostenübernahmen, steht mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts direkt für die Kommunen zur Verfügung. Unsere Heimatstadt Hamm hat sogar noch stärker von der SPD-geführten Landesregierung profitiert: Von rund 100 Mio. Euro (2010) stiegen die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes bei uns auf fast 170 Mio. Euro in 2017. Ein sattes Plus von 70 %.

 

Und auch in Zukunft werden wir der verlässliche Partner der Kommunen bleiben – mit weiteren Entlastungen der Kommunen und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wir werden einen fairen Gemeindefinanzausgleich gewährleisten, die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer verstetigen und die Kommunen bei den Kosten für Geflüchtete nicht im Stich lassen.