Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge – oft schießen sie in die Höhe, können vier- oder sogar fünfstellige Summen erreichen und werden so für viele Menschen von einem reinen Ärgernis zu einem riesigen Problem. Wen die Beiträge am stärksten treffen, ist indes klar: So schrieb Marc Herter auf Facebook: »[…] mein Erleben, wenn ich durch eine Einfamilienhaussiedlung in Hamm gehe, ist nicht, dass dort die Millionäre wohnen, sondern die arbeitende Mitte – Familien, Facharbeiter, Rentnerpaare.«

Immer wieder gefährden sie Existenzen, denn die Beiträge sind nicht an die wirtschaftliche Lage der Betroffenen angepasst. Doch viele Städte und Kommunen können den Ausbau von Straßen finanziell nicht alleine stemmen.

Daher beschloss die SPD-Fraktion im Landtag NRW am 6.11.2018 einen Gesetzesentwurf. Anstatt die fehlenden Gelder bei Anwohnern einzuholen, soll nun das Land dafür aufkommen. So entstehen für Städte und Kommunen keine weiteren Kosten und die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet!