Straßenausbaubeiträge abschaffen

Auch in Hamm sind Straßenausbaubeiträge nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Problem. Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vorgelegt. Jetzt muss sich die CDU-/FDP-Landesregierung bewegen.

Dialog vor der Haustür

Für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Problem: Straßenausbaubeiträge, die leicht schon mal fünfstellige Summen erreichen können. Alle Vorschläge bisher folgten dem Muster ‚Linke Tasche – Rechte Tasche‘ entweder die Städte oder die Bürger wären am Ende wieder auf den Kosten sitzen geblieben.

So hieß es auch bei meinem „Dialog vor der Haustür“ mit Anwohnern der Straßen Zum Hülsen und Wilhelm-Wiehe-Straße in Bockum-Hövel: „Wie soll ich denn als Rentner 12.000 € bezahlen?“ Anstehende Straßenausbaubeiträge verärgern zu Recht die Anwohner. Unabhängig von der Einkommenssituation sollen sie zur Kasse gebeten werden. Als SPD-Landtagsfraktion NRW haben wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge und zur Kostenübernahme durch das Land vorgelegt. Denn wer die Musik bestellt, der sollte sie auch zahlen! Jetzt muss sich nur noch die CDU-/FDP-Landesregierung bewegen.

Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Beiträge ist hier zu finden:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4115.pdf?fbclid=IwAR0TbIxyZoDRiqoe533FHDVf1_m7HJPu-umLapu42XPpJxbkvJlvJkOdMI0