Transparenz

Damit Sie wissen, woran Sie mit mir sind.

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht darauf, zu wissen, welche Einkommensverhältnisse ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. Dies nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um mögliche Interessenkonflikte, die sich daraus für die politische Willensbildung als Abgeordneter ergeben, erkennen und beurteilen zu können. Um dies zu gewährleisten, habe ich mich politisch für eine gesetzliche Neuregelung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte im Sinne einer echten Transparenz eingesetzt. Die neuen Regeln hat der Landtag im Oktober 2014 beschlossen. Darüber hinausgehend veröffentliche ich meine eigenen Einkünfte auf dieser Internetseite vollständig.

Dabei ist ganz klar: Meine Tätigkeit als Abgeordneter hat die absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten. Dies gilt gleichermaßen für den zeitlichen Aufwand wie auch für etwaige Einkünfte. Insgesamt übersteigt der zeitliche Aufwand für die hier dargestellten Nebentätigkeiten im Durchschnitt zwölf Stunden in der Woche nicht.

 

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.980,81 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.204,63 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab. Steuerfreie Pauschalen erhalten die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit der Diätenreform 2005 nicht mehr.

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW erhalte ich eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 2187,50 € (brutto).

 

Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen

Ich übe derzeit drei Mandate in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen aus:

Vorsitzender des Aufsichtsrates der SWH – Stadtwerke Hamm GmbH
Vergütung für Mitgliedschaft pro Jahr: 4.140,00 €
Vergütung pro Sitzung: 230,00 €
Anzahl der Sitzungen des AR pro Jahr: 4 bis 6

Mitglied im Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK AöR
Vergütung für Mitgliedschaft pro Jahr: -ohne-
Vergütung pro Sitzung: 125,00 €
Anzahl der Sitzungen der Gremien pro Jahr: 2

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Entwicklungsagentur Heinrich Robert GmbH
Vergütung für Mitgliedschaft pro Jahr: -ohne-
Vergütung pro Sitzung: -ohne-
Anzahl der Sitzungen der Gremien pro Jahr: 2

 

Weitere Nebentätigkeiten

Ferner übe ich folgende Nebentätigkeiten aus:

Meine Mitgliedschaft im Beirat des Masterstudiengangs „Public Service Management“ an der Uni Leipzig ist ebenso nicht vergütet wie meine Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg.

Darüber hinaus bin ich Mitglied im Stiftungsrat des Evangelischen Perthes Stiftung e.V. sowie in des Kuratoriums der Clemens-Theodor-Perthes-Stiftung und dort tätig im Finanzausschuss. Im Juli 2018 hat mich der Kreisverband Hamm der Arbeiterwohlfahrt zu seinem Vorsitzenden gewählt. Eine Vergütung dieser Tätigkeiten erfolgt nicht.

Als Partner beim Finanzdienstleister The Trinity Column LLP, London betragen meine Einkünfte rund 50.000 € (brutto) im Jahr.

 

Steuern und Krankenkasse

Alle hier genannten Vergütungen versteuere ich vollständig mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz.

Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich aus politischer Überzeugung – trotz Wahlrecht, in eine private Kasse zu wechseln – dafür entschieden, Mitglied der Solidargemeinschaft zu bleiben. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag (inkl. Pflegeversicherung) von 809,78 €. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 366,17 €.